Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 25 Nr. 3
  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Negativpreise sind kein Ausschlussgrund!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Minuspreise zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Minuspreise bei öffentlichen Ausschreibungen - Die Umsatzsteuerproblematik wird bislang übersehen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Negativpreise sind kein Ausschlussgrund! (IBR 2011, 101)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 06.07.2010 - VK 7/10
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - VII-Verg 33/10

Papierfundstellen

• BauR 2011, 732
• VergabeR 2011, 200
• ZfBR 2011, 204

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06

  Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Des Weiteren kann erwogen werden, sittenwidrigen Einheitspreisen bei Leistungspositionen (vgl. BGH NZBau 2009, 232 zu weit überhöhten Preisen bei Leistungspositionen, bei denen der Bieter aufgrund seiner Sachkenntnis davon ausgeht, dass die Vordersätze - Mengenansätze viel zu niedrig sind) bereits auf vergaberechtlichem Wege entgegen zu treten; das kann damit gerechtfertigt werden, dass dem Auftraggeber nicht ein Vertragsabschluss zugemutet werden kann, bei dem der Preis einer Leistungsposition sittenwidrig und damit nichtig ist.
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Er kann zwar erwarten, dass der Bieter diese Leistungsposition zutreffend kalkuliert, das heißt, bei der Kalkulation dieser Leistungsposition sämtliche Leistungen berücksichtigt, die zu der betreffenden Leistungsposition gehören, und andere Arbeiten bei den für sie zutreffenden Leistungspositionen kalkuliert (vgl. BGH VergabeR 2004, 473).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Bei Arbeiten, bei deren Durchführung der Auftragnehmer vermögenswerte Güter erhält (bei Bauarbeiten z.B. Abbruch- oder Ausbaggerungsgut; bei Lieferungen Altgeräte; s. auch BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - NZBau 2005, 290 = VergabeR 2005, 328: Altpapier bei Verträgen über die Einsammlung von Altpapier), kann und darf der Bieter dies bei seiner Kalkulation berücksichtigen.

 
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Eine Mischkalkulation (vgl. BGH NZBau 2005, 594) liegt ersichtlich nicht vor.
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Denn die Bieterchancen der Antragstellerin sind dadurch nicht beeinträchtigt worden (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Beschluss vom 14.04.2010 - VII-Verg 60/09; OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Denn die Bieterchancen der Antragstellerin sind dadurch nicht beeinträchtigt worden (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Beschluss vom 14.04.2010 - VII-Verg 60/09; OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  c) Die Unwirksamkeit des Verbots führt dazu, dass ein darauf gestützter Ausschluss des Angebotes nicht möglich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VII-Verg 47/10).
• OLG Karlsruhe, 08.01.2010 - 15 Verg 1/10

  Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Vergabenachprüfungsantrag: Beginn der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Allerdings bestand der Verstoß der Antragsgegnerin gegen Vergaberecht bereits in der Stellung der Klausel in den Verdingungsunterlagen, nicht erst in einer auf diese Klausel gestützten Ausschlussentscheidung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010 - 15 Verg 1/10).
• VK Arnsberg, 06.07.2010 - VK 7/10

  Ausschluss bei Negativpreisen!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 06. Juli 2010 (VK 07/10) aufgehoben.

• VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-131/16

  Veröffentlichungspflicht von Bieterfragen, Pflicht zur Verlängerung der …

  Dies entspreche der Fallgestaltung im Verfahren des OLG Düsseldorf vom 22. Dezember 2012 - Verg 33/10, wo der Senat trotz einer unwirksamen Klausel vergaberechtliche Folgen abgelehnt habe, da die Bieterchancen des dortigen Antragstellers bei einer Preisdifferenz von 380.000 EUR durch den Fehler nicht beeinträchtigt worden seien.
• VK Bund, 20.01.2011 - VK 1-142/10

  Sanierung von abgehängten Decken

  Entsprechende Vorgaben in Bezug auf die Preishöhe seien zudem vergaberechtlich unzulässig, wie das OLG Düsseldorf unter Aufhebung des Beschlusses der VK Arnsberg am 22. Dezember 2010 (VII-Verg 33/10) jüngst entschieden habe.

  Denn auch negative Preise sind grundsätzlich Preise (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 33/10).

  Dies ergibt sich notwendigerweise auch daraus, dass je nach Leistungsbeschreibung die aufgrund der Leistung beim Bieter entstehenden Kosten durch im Rahmen der Leistung erlangte Vorteile wirtschaftlich mehr als aufgewogen werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 33/10; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04).

  Vergabeunterlagen sind nicht zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 33/10).

  Die Ag kann insoweit lediglich erwarten, dass die Bieter die Leistungen zutreffend kalkulieren, das heißt, bei der Kalkulation einer Leistungsposition sämtliche Leistungen berücksichtigen, die zu der betreffenden Leistungsposition gehören (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 33/10).

• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …

  Der Zulässigkeit des vorgegebenen Mindesterstattungsbetrags steht nicht die Entscheidung des Senats vom 22.12.2010 (VII-Verg 33/10) entgegen, in der die Festsetzung von Mindestpreisen für einzelne Leistungspositionen durch ein Verbot negativer Preise für unzulässig gehalten worden ist.

 
• OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …

  Die Festlegung eines Automatismus, wonach ein Angebot bei Unterschreitung der vorgegebenen Mindestsätze ohne weitere Prüfung von der Wertung auszuschließen ist, führt einen eigenständigen Ausschlussgrund in das Vergabeverfahren ein, der in der VOL/A-EG in dieser Form nicht geregelt ist und den Bieter zudem in seiner Kalkulationsfreiheit beschränkt; beides ist vergaberechtswidrig [vgl. VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011 - VK 2 - 61/11 - Rn. 79; Beschl. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11 - Rn. 70; s. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010 - VII Verg 33/10 - Rn. 25].
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22.12.2010 - VII-Verg 33/10) seien negative Preise als ordnungsgemäße Preisangabe anzusehen.

  Auch negative Preise sind Preise (vgl. Senat, Beschluss vom 22.12.2010 - VII-Verg 33/10, VergabeR 2011, 200).

• OLG Karlsruhe, 18.08.2023 - 15 Verg 4/23

  Auch ein negativer Preis ist ein Preis!

  aa) Auch ein negativer Preis ist ein Preis (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010 - Verg 33/10 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.6.2011 - Verg 11/11 - vgl. auch BGH, Beschluss vom 1.2.2005 - X ZB 27/04), der grundsätzlich zulässig ist (…vgl. auch Lausen in: Beckscher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., 13 VOB/A - EU Rn. 35;… Planker in Kapellmann/ Messerschmidt, VOB-Kommentar, 8. Aufl., § 13 VOB/A Rn. 16).

  Ein Auftraggeber kann für die näher beschriebenen Leistungen demnach grundsätzlich keine Mindestpreise festsetzen und einen Bieter auch nicht zwingen, bestimmte Gewinnspannen einzurechnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010 - Verg 33/10 -).

• OLG Celle, 27.02.2020 - 13 Verg 5/19

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht

  a) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 22. Dezember 2010 - VII-Verg 33/10) das Verbot negativer Preise durch die Klausel der HVA-StB-Bewerbungsbedingungen, die auch vorliegend Gegenstand der Vergabeunterlagen ist, unwirksam.
• OLG Frankfurt, 29.05.2012 - 11 Verg 5/12

  Vergaberecht: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  - VK 1 159/11 - unwirksam sein [vgl. auch Beschluss v. 4.7.2011 VK 2 1/11 - Rn. 79; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010 - VII Verg 33/10 - Rn. 25 ff].
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 12/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Preisen mit 0 EUR

  Ohnehin ist es einem Auftraggeber verwehrt, den Bietern anzugebende Mindestpreise vorzugeben (Senat, Beschluss vom 22.12.2010, VII-Verg 33/10, juris; Beschluss vom 08.06.2011, VII-Verg 11/11, juris.
• VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11

  Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!

  Dabei geht die Kammer - so wie auch das OLG Düsseldorf, 22.12.2010, Verg 33/10 - davon aus, dass es dem öffentlichen Auftraggeber versagt ist, weitere Ausschlussgründe zu bestimmen, die sich nicht aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben.
• VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

  Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
• VK Thüringen, 07.01.2015 - 250-4002-8251/2014-N-015-SHK
• OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von …
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
• VK Bund, 21.10.2011 - VK 1-123/11

  Rahmenvertrag über die Herstellung von Lehrfilmen und Videofilmen
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• VK Bund, 16.05.2012 - VK 1-37/12

  Gebäudereinigung, Los 1, Unterhaltsreinigung
• VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung
• VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15

  Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?
• VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 3-132/12

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Werbe- und …
• VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung zu …
• VK Nordbayern, 03.05.2011 - 21.VK-3194-07/11

  Bindung an die bekannt gegebenen Auswahlkriterien
• VK Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 1 VK 9/23

  Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!
• VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?